Ukrainischer Kurs auf NATO-Beitritt im Gesetz verankert

Ukrainischer Kurs auf NATO-Beitritt im Gesetz verankert
Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Am Samstag wurde in der ukrainischen Parlamentszeitung Golos Ukraini (Stimme der Ukraine) der Text des Gesetzes veröffentlicht, das die Integration des Landes in die westlichen Verteidigungsstrukturen vorantreiben soll. Nun amtlich setzt sich die Ex-Sowjetrepublik das Ziel, der Nato beizutreten. Das Gesetz tritt somit am Sonntag in Kraft, wenn US-Außenminister Rex Tillerson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen in Kiew erwartet werden.

Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament am 8. Juni die Mitgliedschaft in der NATO wieder als außenpolitisches Ziel bestimmt. Schon früher hatte sich die Ukraine auf einen klaren NATO-Kurs gegeben. Unter dem im Jahr 2014 gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch hatte die Ukraine sich aber für blockfrei erklärt. Der Westen hatte einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato bislang wegen des Konflikts im Donbass eine klare Absage erteilt. Jedoch unterstützen Ausbilder aus den USA, Kanada und Großbritannien bereits die ukrainischen Streitkräfte.

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Kiew sieht sich seit dem Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu dem Nachbarland und dem Konflikt im Donbass von Russland bedroht. Moskau hält seinerseits eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt für unannehmbar.