Frankreich: Ausnahmezustand bis November verlängert

Frankreich: Ausnahmezustand bis November verlängert
Frankreich: Ausnahmezustand bis November verlängert
Der für den Anti-Terror-Kampf verhängte Ausnahmezustand in Frankreich bleibt bis zum 1. November in Kraft. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit zu, die seit fast 20 Monaten geltenden Sonderrechte für die Behörden ein weiteres Mal zu verlängern. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, dass der Ausnahmezustand danach auslaufen soll - allerdings will die Regierung zunächst ein neues Sicherheitsgesetz durchbringen.

Es ist bereits die sechste Verlängerung des Ausnahmezustands, der nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 verhängt worden war.  Innenminister Gérard Collomb rechtfertigte die Entscheidung mit einer weiterhin hohen Bedrohungslage. Seit Anfang des Jahres hätten die Behörden sieben Anschläge vereitelt, sagte er vor den Abgeordneten: "Wir sprechen von geretteten Leben".

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Die Behörden haben unter dem Notstandsrecht etwa die Möglichkeit zu präventiven Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Gefährdern. Rund 4.400 Mal machten sie davon bereits Gebrauch, allerdings in letzter Zeit deutlich weniger als zu Beginn. Der Innenminister kann zudem Verdächtige unter Hausarrest stellen, aktuell sind 62 Menschen von solchen Maßnahmen betroffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel einer Serie islamistischer Anschläge, bei denen fast 240 Menschen ermordet wurden. (dpa)

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