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EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft

EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft
EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft
Beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern - darunter auch Deutschland - an den Start geht.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

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Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme ist aber möglich. (dpa)

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