Frankreichs Premierminister Philippe und sein Sparkurs gewinnen Vertrauensvotum

Frankreichs Premierminister Philippe und sein Sparkurs gewinnen Vertrauensvotum
Frankreichs Premierminister Philippe gewinnt Vertrauensvotum
Bei der Vertrauensabstimmung stimmten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag mit breiter Mehrheit für die Regierung, die das Reformprogramm von Präsident Emmanuel Macron umsetzen soll. Premier Edouard Philippe hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Haushaltslage scharf angeprangert: „Unter dem besorgten Blick der Franzosen tanzen wir auf einem Vulkan, der immer lauter rumort“. Er kündigte an, die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu senken.

„Frankreich kann nicht gleichzeitig Champion der öffentlichen Ausgaben und Champion der Steuern bleiben“, bemerkte Philippe. Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron hatte bereits am Montag in einer Grundsatzrede die großen Linien seiner Politik vorgestellt. Seinem Premierminister blieb nun die Aufgabe eines konkreteren Arbeitsprogramms - und das Thema der öffentlichen Finanzen.

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Die Staatsausgaben beliefen sich 2016 auf mehr als 56 Prozent der Wirtschaftskraft, rund 12 Punkte mehr als in Deutschland. Die Quote soll in den kommenden fünf Jahren um drei Prozentpunkte sinken. Zugleich solle die Steuerlast gesenkt werden, sagte Philippe. Wo gespart werden soll, ließ er allerdings weitgehend offen. Kein Ministerium und keine Steuernische werde unantastbar sein.

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