Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein

Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein
Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein
Rund zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Der Antrag sei am Dienstag an das EGMR in Straßburg geschickt worden, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan der Deutschen Presse-Agentur.

Der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: "Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren."

Am 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die CHP und die pro-kurdische HDP werfen der islamisch-konservativen Regierung Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hatte Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgewiesen

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Tezcan kritisierte, dass Entscheidungen der Wahlbehörde nicht angefochten werden könnten und damit auch die Rechtswege in der Türkei versperrt seien. "Wir können unser Recht nicht vor Gericht einfordern", sagte er. In dem Antrag an das EGMR beklage man daher auch eine Verhinderung des Rechtsweges, was gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Weiter sehe man einen Verstoß gegen das Organisationsrecht und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen das freie Wahlrecht. (dpa)