Gabriel wirbt für neue Migrationspolitik - weniger Verbote

Gabriel wirbt für neue Migrationspolitik - weniger Verbote
Gabriel wirbt für neue Migrationspolitik - weniger Verbote
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat für ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik geworben. Migration sei eine Chance und angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland "durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung in Berlin. Ein klares Regelwerk sei besser als weitere Verbote.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nutzte die Eröffnung der dreitägigen Veranstaltung, um die "interne Solidarität" der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik einzufordern. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet, weil diese nicht bereit sind, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen.

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, der die Konferenz eigentlich zusammen mit Gabriel hätte eröffnen sollen, ließ sich entschuldigen. Das Königreich Marokko wird seit Monaten von einer innenpolitischen Krise erschüttert, weil sich junge Menschen in ländlichen Regionen vom Staat vernachlässigt fühlen. Aus den Armenvierteln Marokkos waren in den vergangenen Jahren tausende Menschen mithilfe von Schleppern nach Europa gekommen. Marokko ist auch Transit- und Zielland von Migranten aus anderen afrikanischen Staaten.

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warb erneut für die Einrichtung eines UN-Krisenfonds, um Flüchtlingen und Vertriebenen schneller zu helfen. Er sagte: "Mit dem Klingelbeutel rumzugehen, wenn bereits gestorben wird, das ist unmenschlich." (dpa)

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