Brüssel scheitert weitgehend im Streit um Deutsche Bahn

Brüssel scheitert weitgehend im Streit um Deutsche Bahn
Brüssel scheitert weitgehend im Streit um Deutsche Bahn (Symbolbild)
Die EU-Kommission ist im Verfahren gegen Deutschland um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn weitgehend gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage der Kommission am Mittwoch in Luxemburg größtenteils ab.

Die Brüsseler Behörde hatte der Bahn als Staatsunternehmen eine unzulässige Quersubventionierung vorgeworfen. Mit Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes sei der Personen- und Güterverkehr mitfinanziert worden. Dies sei eine Benachteiligung von Wettbewerbern, da die Bahn Steuergeld für den Erhalt des Netzes sowie Gebühren von Konkurrenten für die Nutzung des Netzes erhalte.

Aus Sicht der Richter konnte die EU-Kommission eine solche unzulässige Subventionierung allerdings nicht ausreichend nachweisen. In einem Punkt gab der EuGH der Wettbewerbshüterin aber Recht: Der Bahnkonzern hatte Bücher nicht so geführt, dass man durch die Art der Rechnungsführung hatte kontrollieren können, ob öffentliche Gelder für das Schienennetz für Verkehrsleistungen genutzt worden seien.

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