SPD: Merkel hat in Geheimdienstaffäre versagt

SPD: Merkel hat in Geheimdienstaffäre versagt
SPD: Merkel hat in Geheimdienstaffäre versagt
Nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung zum Verdacht umfassender Geheimdienstspionage durch die US-amerikanische NSA und weitere Dienste hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen vorgeworfen. "Die Bundeskanzlerin hat seit Veröffentlichung der Snowden-Dokumente im Sommer 2013 im Umgang mit dieser Affäre versagt", sagte der SPD-Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Dienstag in Berlin.

Das Bundestagsgremium hat seit 2014 die massive Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und weiterer Dienste untersucht. Er war eine Reaktion auf die Empörung, die die Aufdeckung der NSA-Spionage durch den Ex-Mitarbeiter des Dienstes, Edward Snowden, 2013 ausgelöst hatte. Im damaligen Bundestagswahlkampf hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die Affäre für beendet erklärt. Als bekannt wurde, dass die Amerikaner wohl auch Merkels Handy ausspähten, sagte die Kanzlerin: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Durch den NSA-Ausschuss kam dann aber heraus, dass der BND nicht nur der NSA bei der Spionage half, sondern auch selbst bei befreunden Staaten und bei Unternehmen spionierte. Das Bundeskanzleramt hat die Aufsicht über den BND. Flisek kritisierte, "dass es System hat, dass man im Bundeskanzleramt an der obersten Spitze nichts wissen möchte".

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Flisek verteidigte, dass die SPD trotz Meinungsverschiedenheiten zu einem gemeinsamen Ausschuss-Abschlussbericht mit der Union bereit war. Der Opposition warf er "Totalverweigerung" vor. Linke und Grüne hatten ein Sondervotum vorgelegt; sie sehen massive Rechtsverstöße. Unklar war zunächst, ob die Fraktionsvertreter den Bericht an diesem Mittwoch gemeinsam an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. (dpa)