Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbot bis Oktober teilweise zu

Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbot bis Oktober teilweise zu
Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbot bis Oktober teilweise zu
Das Oberste US-Gericht wird über das von US-Präsident Donald Trump initiierte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamischen Ländern im Herbst verhandeln, erklärte es am Montag. Für Teile des Einreiseverbots macht der Supreme Court bis dahin den Weg frei. Einreisen dürfen nur die Staatsbürger aus dem Iran, aus Jemen, aus dem Sudan, aus Libyen, Somalia und Syrien, die die sogenannte "bona fide"-Beziehung – vor allem Verwandtschaft - mit den USA haben.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Dieser sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs.

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Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.