Völkermord in Namibia: US-Anwalt hält an Klage gegen Deutschland fest

Völkermord in Namibia: US-Anwalt hält an Klage gegen Deutschland fest
Völkermord in Namibia: US-Anwalt hält an Klage gegen Deutschland fest
Trotz juristischer Hürden in Berlin hält ein New Yorker Anwalt an der Klage der Vertreter zweier Volksgruppen gegen die Bundesregierung wegen des mutmaßlichen Völkermordes im heutigen Namibia fest. US-Anwalt Kenneth McCallion zeigte sich am Mittwoch überrascht über die Argumentation des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne).

Dieser hatte nach einem Bericht des Spiegel erklärt, die Klage der Stämme Herero und Nama nicht an die Bundesregierung zustellen zu können. Hintergrund sei, dass Staaten - in diesem Fall Deutschland - vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, etwa des Handelns ihrer Soldaten, verklagt werden dürften.

"Das ergibt keinen Sinn. Der Senator versteht die Haager Konvention und die Verpflichtungen eines Souveräns unter internationalem Recht falsch", sagte McCallion der Deutschen Presse-Agentur. Im Fall von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne ein Land sich nicht auf Staatenimmunität berufen.

Deutsche Truppen hatten zu Kolonialzeiten Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia Historikern zufolge etwa 65.000 der 80.000 damals in der Ex-Kolonie lebenden Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama getötet. In der 22 Seiten langen Klageschrift ist von über 100.000 Todesopfern die Rede. Deutschland hatte die Massaker zwischen 1904 und 1908 im Jahr 2015 erstmals als Völkermord bezeichnet.

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Justizsenator Behrendt entscheidet über die Zustellung ausländischer Zivilklagen, da die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat. McCallion will die Klage nun mithilfe des State Department auf diplomatischen Kanälen an das Auswärtige Amt zustellen lassen, was aber mühsamer sei und mehr Zeit koste. Die Begründung aus Berlin bezeichnete er als "Verzögerungstaktik", um nicht an der für den 21. Juli in New York geplanten Gerichtsanhörung teilnehmen zu müssen. (dpa)