Deutschland stärkt seine Vertretung bei OSZE-Beobachtermission

Deutschland stärkt seine Vertretung bei OSZE-Beobachtermission
Deutschland stärkt seine Vertretung bei OSZE-Beobachtermission (Symbolbild)
Die Bundesregierung hat beschlossen, Deutschlands Vertretung bei der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ukraine aufzustocken. Zurzeit zählt die Mission 28 deutsche Beobachter.

Wie der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte, habe das Kabinett beschlossen, bis zu zehn Mitglieder der Bundespolizei in das Missionshauptquartier nach Kiew zu entsenden. Der Chef des Bundespresseamtes präzisierte dabei, dass ihre Hauptaufgabe darin bestehen werde, die Situation in der Donbass-Region zu beobachten. Nach Steffen Seiberts Einschätzungen bleibe die Lage in der Ostukraine instabil. Verstöße gegen den Waffenstillstand würden täglich zu hunderten registriert.

Die Hauptaufgabe der Sonderbeobachter ist es, Informationen zu beschaffen und über die Sicherheitslage im Einsatzgebiet zu berichten. Dabei gelten die Grundsätze der Unparteilichkeit und Transparenz. Gemäß der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen hat die Mission zwei Hauptaufgaben: den vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen und den Abzug schwerer Waffen zu verifizieren.

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