CDU und Grüne kritisieren Bau neuer Siedlung im Westjordanland

CDU und Grüne kritisieren Bau neuer Siedlung im Westjordanland
Die Stadt Ramallah.
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat den Bau einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland kritisiert. „Das stellt eine Verschärfung der Situation dar“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse nun gemeinsam mit seinen Partnern „unseren engen Freund Israel“ diplomatisch zu einer Verständigung bewegen. Beide Konfliktparteien - Israel und die Palästinenser - müssten zudem „rhetorisch abrüsten“.

Es wäre falsch, den Friedensprozess wegen der nun aufgenommenen Bauarbeiten für obsolet zu erklären. „Das ist ein weiterer Schritt der Eskalation und unterminiert weiter die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für zivile Krisenprävention, Franziska Brantner (Grüne). Die Bundesregierung dürfe dazu nicht schweigen.

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Die israelische Regierung hatte am Mittwoch mit dem Bau einer Siedlung nordöstlich der palästinensischen Stadt Ramallah begonnen. Es ist der erste Bau einer Siedlung im Westjordanland seit 25 Jahren. In den vergangenen Jahren waren lediglich bestehende Siedlungen ausgebaut worden. (dpa/rt deutsch)