Deutsche Grüne scheitern mit Abstimmung über "Ehe für alle"

Deutsche Grüne scheitern mit Abstimmung über "Ehe für alle"
Deutsche Grüne scheitern mit Abstimmung über "Ehe für alle"
Die deutschen Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl des deutschen Parlaments im September im Bundestag eine Abstimmung über die Gleichstellung der Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben mit der Ehe zu erzwingen. Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Eilanträge ab, wie es am Dienstag mitteilte.

Homosexuelle Paare können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich. Die regierende große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten ist in der Frage gespalten: Die SPD will die "Ehe für alle", in der CDU wird sie mehrheitlich abgelehnt. Eine Einigung hatte es bis zuletzt nicht gegeben.

Die Grünen haben die "Ehe für alle" zur Bedingung für eine Koalitionsbildung nach der Parlamentswahl vom 24. September gemacht. Zusammen mit der Linksfraktion und dem Bundesrat, der Länderkammer, hatten sie dazu schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber immer wieder.

Das Karlsruher Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf noch vor dem Ende der Legislaturperiode und der letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni ins Plenum zu bringen. Dafür sieht das Gericht aber keinen Anlass, wie es am Dienstag mitteilte. Es gebe "keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegende Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden", heißt es in dem Beschluss.

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Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bedauerte die Entscheidung. Die Unionsfraktion sieht sich dagegen in ihrem Verständnis der Minderheitenrechte im Parlament bestätigt.

Den Eilanträgen der Grünen vor dem Verfassungsgericht hatte sich nachträglich auch die Linksfraktion angeschlossen. (dpa)

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