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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

 Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von Dienstag. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

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In Russland wird seit dem Jahr 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene traten bereits in den Jahren 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft. Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten und deshalb Geldbußen zahlen mussten. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro zu. (dpa)

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