Merkel stützt EU-Vorgehen gegen drei Staaten wegen Flüchtlingspolitik

Merkel stützt EU-Vorgehen gegen drei Staaten wegen Flüchtlingspolitik
Merkel stützt EU-Vorgehen gegen drei Staaten wegen Flüchtlingen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Bedenken wegen des Vorgehens der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik. Die Kommission tue das, „was sie in ihrer Verantwortung tun muss“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem estnischen Regierungschef Jüri Ratas in Berlin. Es gebe deshalb für sie keinerlei Anlass zu Kritik.

Merkel sagte mit Blick auf die estnische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum Jahresende, sie verspreche sich in der europäischen Migrationspolitik insgesamt „keine Wunder“. Es gebe hier „sehr harte Positionen“. Die Kanzlerin hob hervor, dass Estland seinem Anteil entsprechend Flüchtlinge aufnehme. Angesichts der Vorreiterrolle des baltischen Landes in der Digitalisierung werde Estland im September auch einen EU-Gipfel zum Thema veranstalten. (dpa/rt deutsch)

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