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EU-Parlament hebt erneut Immunität von Le Pen auf

EU-Parlament hebt erneut Immunität von Le Pen auf
EU-Parlament hebt erneut Immunität von Le Pen auf
Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Verleumdung. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet.

Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden. Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. (dpa/rt deutsch)

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