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Innenminister stimmen Überwachung von WhatsApp zu

Innenminister stimmen Überwachung von WhatsApp zu
Innenminister stimmen Überwachung von WhatsApp zu (Archivbild)
Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei der Innenministerkonferenz in Dresden darauf geeinigt, dass Ermittler zur Verfolgung schwerer Straftaten auf Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen können. Es könne nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt, meinte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Behörden müssen rechtlich und technisch in den Stand versetzt werden, Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, so wie man SMS oder Telefon abhört, hieß es ferner. Dabei können Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt werden. Dieser Punkt sei unstrittig gewesen. (dpa)

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