Menschenrechtsbeauftragte: Türkei muss Entlassungen von Beamten prüfen

Menschenrechtsbeauftragte: Türkei muss Entlassungen von Beamten prüfen
Menschenrechtsbeauftragte: Türkei muss Beamten-Entlassungen prüfen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagt die Lage von Zehntausenden entlassenen Staatsbediensteten in der Türkei. Mangels Überprüfung und der Stigmatisierung als Terrorverdächtige stünden unzählige Betroffene und ihre Familien vor dem wirtschaftlichen Aus, kritisierte die SPD-Politikerin am Dienstag.

Die türkische Regierung müsse den Entlassenen ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren gewähren, damit die erhobenen Vorwürfe überprüft werden können. Der aktuelle Hungerstreik von zwei festgenommenen Akademikern in Ankara „drückt die von vielen Betroffenen empfundene Machtlosigkeit aus“, erklärte Kofler.

„Ein Wiedereinstieg in den türkischen Arbeitsmarkt ist ihnen ohne entsprechende Rehabilitierung durch eine Überprüfung der Entlassungen de facto verwehrt.“ Aber eine im Januar zu diesem Zweck gegründete Regierungskommission habe ihre Tätigkeit - entgegen der Zusagen der türkischen Regierung - noch immer nicht aufgenommen. (dpa/rt deutsch)

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