Finnland: Regierungskoalition zerbricht an Flüchtlingsfrage

Finnland: Regierungskoalition zerbricht an Flüchtlingsfrage
Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen.
Nach einem deutlichen Rechtsruck an der Spitze der finnischen Regierungspartei Partei der Finnen will Ministerpräsident Juha Sipilä das Bündnis mit dem euroskeptischen Koalitionspartner aufkündigen. Die aktuelle Koalition in Finnland besteht seit Mai 2015.

Es gebe keine Voraussetzungen mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei der Finnen unter Führung von Jussi Halla-aho, schrieb Sipilä am Montag auf Twitter.

Karneval in Köln: Figuren, die bei dem Rosenmontagszug Vollverschleierung demonstrieren, 7. März 2012.

Der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Halla-aho war am Wochenende zum Vorsitzenden der Partei der Finnen gewählt worden, die früher Wahre Finnen hieß und seit Mai 2015 gemeinsam mit Sipiläs Zentrumspartei und den Konservativen die Regierung stellt.

Halla-aho ist ein starker Kritiker der finnischen Einwanderungspolitik und strebt den Austritt Finnlands aus der EU an. 2012 wurde er vom Obersten Gerichtshof wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er folgt auf Timo Soini, den als gemäßigt geltenden Mitgründer der Wahren Finnen und derzeitigen Außenminister des Landes.