Schleierfahndung: Innenminister will einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr

Schleierfahndung: Innenminister will einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr
Thomas de Maizière fordert bundesweit einheitliche Regeln im Rahmen der Terrorbekämpfung.
Die Terrorabwehr steht im Mittelpunkt einer Konferenz der Innenminister der 16 Bundesländer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt vor dem dreitägigen Treffen in Dresden ein einheitliches Vorgehen der Länder an.

„Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte der Politiker der Christdemokraten am Montag. De Maizière äußerte sich vor Beginn einer dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden im ARD-Morgenmagazin. Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, warnte ebenfalls vor einem „Flickenteppich“ bei der Terrorabwehr in Deutschland. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Bundesländer aus.

Dass drei Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Rheinischen Post eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die IMK für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

Herrmanns Forderung, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt dagegen auf Seite der Sozialdemokraten auf entschiedenen Widerspruch. Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens soll die Cyber-Sicherheit sein. (dpa)