Brasiliens Wahlgerichtshof spricht Staatschef Michel Temer frei

Brasiliens Wahlgerichtshof spricht Staatschef Michel Temer frei
Brasiliens Wahlgerichtshof spricht Staatschef Michel Temer frei
Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag (Ortszeit) mit 4:3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet.

Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre hochrangige brasilianische Politiker bestochen und auch die Wahlkampagne finanziert. Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Hätte das Gericht in Brasília die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl annulliert worden.

Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) hatte im Jahr 2014 als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei kandidiert. Im Jahr 2016 hatte der konservative Politiker dann die wegen Haushaltstricksereien des Amtes enthobene Staatschefin Rousseff abgelöst.

Brasiliens Staatschef steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Unabhängig von dem nun erfolgten Urteil droht dem 76-Jährigen durch eine andere Affäre der Amtsverlust. Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen der Justiz übergebenen Mitschnitt eines Gesprächs belastet, das den Verdacht von Schweigegeldabsprachen nährt, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt. (dpa)

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