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Immunität von zwei tschechischen Abgeordneten wegen Machenschaften mit EU-Subventionen aufgehoben

Immunität von zwei tschechischen Abgeordneten wegen Machenschaften mit EU-Subventionen aufgehoben
Immunität von zwei tschechischen Abgeordneten wegen Machenschaften mit EU-Subventionen aufgehoben
Das tschechische Parlament hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, denen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen zur Last gelegt werden. Die beiden Politiker - der eine Sozialdemokrat, der andere Kommunist - saßen in einer Kommission, welche die Anträge für EU-Fördermittel für die strukturschwachen Regionen im Nordwesten des Landes begutachtete.

Die Entscheidung fiel am Donnerstag mit nur wenigen Gegenstimmen. Wegen mangelnder Transparenz bei der Vergabepraxis in den Verwaltungsbezirken Karlsbad (Karlovy Vary) und Aussig (Usti) hatte die EU-Kommission eine Sanktion von umgerechnet 95 Millionen Euro auferlegt. Die tschechischen Ermittler schätzen den entstandenen Schaden sogar auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Beschuldigt wurden insgesamt 24 Personen. Vier von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. (dpa)

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