Niederlande: Keine Anklage gegen Islamgegner Wilders wegen Rede in Wien

Niederlande: Keine Anklage gegen Islamgegner Wilders wegen Rede in Wien
Niederlande: Keine Anklage gegen Islamgegner Wilders wegen Rede in Wien
Der niederländische Politiker Geert Wilders wird wegen umstrittener Äußerungen gegen den Islam 2015 in Wien nicht strafrechtlich verfolgt. Das entschied die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Den Haag.

Die österreichischen Justizbehörden hatten die Niederlande um strafrechtliche Verfolgung des Politikers gebeten. Die umstrittenen Äußerungen seien nach niederländischem Recht nicht justiziabel, betonte jedoch die Staatsanwaltschaft und wies das Ersuchen Wiens ab. Anders als in Österreich sei die Beleidigung einer Religion in den Niederlanden nicht strafbar.

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Nach einer umstrittenen Rede von Wilders am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg hatten mehrere Personen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Wilders hatte unter anderem erklärt, dass "die islamische Ideologie eine Ideologie von Krieg und Hass" sei, und betont: "Je weniger Islam es hier gibt, desto besser." (dpa)

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