EU-Brexit-Beauftragter Verhofstadt: "Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten"

EU-Brexit-Beauftragter Verhofstadt: "Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten"
EU-Brexit-Beauftragter Verhofstadt: "Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten"
Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Statt der EU-Kommission, in der jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, schlug Verhofstadt eine eine "kleine europäische Regierung" vor.

"Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten", sagte Verhofstadt der Zeit Online (Dienstag). Die von ihm vorgeschlagene Regierung sollte aus zwölf bis fünfzehn Personen bestehen und von einem EU-Parlament, das die Bürger der Union repräsentiert, sowie einem Senat, welcher die Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden, führte der belgische Politiker seine Idee aus. Das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene müsse vereinfacht werden, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament. "Die neue EU muss effektiver sein. [...] - weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Aber mit mehr Kompetenzen."

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Das Föderalismus-Modell in Deutschland bezeichnete Verhofstadt als Vorbild. Dort bewahrten Regionen ihre Eigenständigkeit; die höhere Ebene habe aber auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenz. (dpa)