Brüsseler Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament

Brüsseler Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament
Brüsseler Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament (Symbolbild)
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments befürchten Brüsseler Journalisten Zensur. Seit Anfang des Jahres kann der Parlamentspräsident die Liveübertragung einer Plenardebatte unterbrechen, wenn sich Abgeordnete "verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich" äußern.

"Ich halte das für einen Eingriff in die Pressefreiheit", sagte Tom Weingärtner von der Internationalen Pressevereinigung API.

Der Livestream sei ein "wichtiges Arbeitsmittel" für Journalisten. "Wenn wir nicht wissen, ob das wirklich verlässlich ist, ob die Archive vollständig sind, dann ist das ein Problem." Nach der Neuregelung kann der Parlamentspräsident auch veranlassen, dass Videoaufnahmen von einer Debatte gelöscht werden. Die Entscheidung, ob über extremistische Äußerungen berichtet werde, solle Journalisten überlassen bleiben und nicht in die Hände des Parlamentspräsidenten gelegt werden, sagte Weingärtner. Bisher ist von der neuen Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht worden. (dpa/rt deutsch)