Weitere Verschärfungen bei Abschiebungen in Deutschland

Weitere Verschärfungen bei Abschiebungen in Deutschland
Weitere Verschärfungen bei Abschiebungen in Deutschland
Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden in Deutschland erneut strikter. Der Bundesrat, die Länderkammer des deutschen Parlaments, stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf mit zahlreichen Verschärfungen zu.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt außerdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Innenminister Thomas de Maizière sagte: „Wer nicht schutzbedürftig ist und vor allem wer täuscht, trickst und sich strafbar macht, muss mit Härte und mit Rückführung rechnen.“

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Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition halten die Änderungen für einen Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte das Gesetz „unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel“.

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