Gabriel weist US-Forderung nach höheren Militärausgaben zurück

Gabriel weist US-Forderung nach höheren Militärausgaben zurück
Gabriel weist US-Forderung nach höheren Militärausgaben zurück
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat den Forderungen der USA nach drastisch erhöhten Militärausgaben erneut eine Absage erteilt. Zwar werde der Bund mehr in Personal und Material der Bundeswehr investieren müssen. Das sagte der Vizekanzler am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg.

Es sei aber etwas anderes, von Deutschland eine Erhöhung der Ausgaben fürs Militär um jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu fordern. Dies wären etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr, nahezu eine Verdoppelung. „Die Größenordnung ist ein bisschen verrückt“, sagte Gabriel. „Vor allem dann, wenn sie so tun, als ob Militär die einzige Strategie sei, um Stabilität und Frieden zu sichern.“ Nötig seien vielmehr Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel.

Im Kampf gegen islamistische Gewalt mahnte Gabriel zudem in Städten und Gemeinden gezielte Präventionsarbeit unter Jugendlichen an. Als Vorbild verwies er auf kommunale Präventionsgremien gegen wachsende Jugendgewalt in den 1990er Jahren. Diese hätten damals Wirkung gezeigt. Polizei und Justiz allein reichten im Kampf gegen Radikalisierung nicht aus. (dpa/rt deutsch)

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