China verschärft mit neuem Gesetz Kontrolle über Cyberraum

China verschärft mit neuem Gesetz Kontrolle über Cyberraum
China verschärft mit neuem Gesetz Kontrolle über Cyberraum
In China ist ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit in Kraft getreten. Damit sollten „Chinas Cyberspace-Souveränität, nationale Sicherheit“ sowie die „Interessen und Rechte“ von Bürgern und Organisationen geschützt werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Bei ausländischen Unternehmen kommen die neuen Regeln jedoch nicht gut an.

Vage Formulierungen würden der Regierung viel Spielraum in der Auslegung lassen, hieß es. Zudem gab es Sorgen, dass ausländische Investitionen und Geschäfte in und mit China erschwert würden. „Wir haben gesagt, dass dieses Gesetz verhältnismäßig, konsequent, nicht diskriminierend und transparent sein sollte. Wir sehen nicht, dass es diesen Anforderungen auf unserer Seite gerecht wird“, sagte Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer.

Mitunter fürchten ausländische IT-Unternehmen, dass sie ihre Daten künftig auf chinesischen Servern speichern müssen. Die Gefahr der Industriespionage und des Diebstahls des geistigen Eigentums würde dadurch wachsen. China versuchte am Donnerstag, solche Ängste zu zerstreuen. Der „ordnungsgemäße, freie Datenfluss“ werde nicht eingeschränkt, hieß es in einer Stellungnahme der chinesischen Cyber-Behörde CAC. In China ist der Zugriff auf das Internet bereits stark kontrolliert. Viele Inhalte werden zudem zensiert. (dpa/rt deutsch)

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