Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht
Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht
Nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Donald Trumps umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag (Ortszeit) mit. Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen, erklärte Sessions.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis liegen bleibt.

Die US-Regierung hatte mit ihrem mehrfachen Versuch, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise zu verweigern, eine Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten.

Gericht in San Francisco erklärt Donald Trumps Einwanderungsdekret für verfassungswidrig

Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Das Weiße Haus begründete die Maßnahme durchgängig mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Sie sorgte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften.

Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch dies scheiterte vor zwei Gerichten. (dpa)