Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht
Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis liegen bleibt.
Die US-Regierung hatte mit ihrem mehrfachen Versuch, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise zu verweigern, eine Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten.
Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Das Weiße Haus begründete die Maßnahme durchgängig mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Sie sorgte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften.
Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch dies scheiterte vor zwei Gerichten. (dpa)
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