Japans Unterhaus segnet umstrittenes Gesetz gegen „Verschwörung“ ab

Japans Unterhaus segnet umstrittenes Gesetz gegen „Verschwörung“ ab
Japans Unterhaus segnet umstrittenes Gesetz gegen „Verschwörung“ ab
Trotz massiver Kritik peitscht die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe den umstrittenen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten im Parlament voran. Gegen Widerstand der Opposition segnete am Dienstag das mächtige Unterhaus das Gesetz ab. Anschließend muss es noch durchs Oberhaus, wo die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Sie hält das Gesetz für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio im Jahr 2020 Terroranschläge zu verhindern.

Kritiker fürchten jedoch, dass dies zu einem Überwachungsstaat führt. Die Regierung will das Gesetz bis Ende der Parlamentsperiode Mitte Juni in Kraft setzen. Es soll greifen, wenn sich mindestens zwei Personen verabreden, eine Straftat aus einem Katalog mit 277 Delikten zu begehen und wenn mindestens eine Person davon konkrete Vorbereitungen trifft, zum Beispiel einen Ort auskundschaftet.

Das Gesetz sei auch nötig, damit Japan die UN-Konvention gegen transnationales Organisiertes Verbrechen ratifizieren könne, erklärte die Regierung. Mit Blick auf den Anschlag in Manchester sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga, um organisiertes Verbrechen in und außerhalb Japans zu bekämpfen, sei eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern extrem wichtig. (dpa/rt deutsch)

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