Gabriel bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen

Gabriel bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen
Gabriel bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen
Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach Schuldenerleichterungen für Griechenland ab 2018 bekräftigt. Die Eurogruppe habe Griechenland einen solchen Schritt für den Fall versprochen, dass die geforderten Reformen umgesetzt würden, sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Es darf jetzt zu keiner politischen Blockade kommen - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite."

Gegen die Sozialreformen in Griechenland sei die deutsche Agenda 2010 "ein laues Sommerlüftchen" gewesen, sagte der SPD-Politiker. In Deutschland hätten Einschnitte von der griechischen Dimension zu "weit, weit größeren Verwerfungen" geführt. Die Agenda 2010 war von einer rot-grünen Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden. Kernelement ist die Sozialhilfe Hartz IV.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ab. Er betont aber wie Gabriel, dass die Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai 2016 weiter gelten, wonach über mögliche weitere Schuldenerleichterungen nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden soll.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Auch Schäuble nimmt an dem Treffen in Brüssel teil. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. (dpa)