Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm

Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm
Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm
Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm gebilligt. Alle 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras votierten für das Sparprogramm. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Tsipras wies die Kritik zurück, die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Vormundschaft der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges sein.

Umfangreiche Streiks gegen neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen "Alptraum". Tsipras sei "machtbesessen", fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. 

Die  Billigung des Sparprogramms  war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. (dpa)