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US-Kongress verabschiedet Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Syrien-Verbündete

US-Kongress verabschiedet Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Syrien-Verbündete
US-Kongress verabschiedet Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Syrien-Verbündete
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Sanktionen für die Unterstützung syrischer Regierung vorsieht. Als Begründung nannten die Verfasser zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte durch die syrische Regierung mit dem Präsidenten Baschar al-Assad an der Spitze. Insgesamt sind im Dokument Namen der 47 Personen aufgelistet, die Kongressmitgliedern zufolge für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Am 16. Mai hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen syrische Institutionen mit Nähe zur Regierung Assads erlassen. Betroffen waren fünf Einzelpersonen und fünf Institutionen. Es war ein weiterer Schritt der US-Regierung, Gelder der syrischen Regierung einzufrieren. Betroffen war auch eine Hilfsorganisation.

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