Österreichs parteiloser Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler

Österreichs parteiloser Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler
Österreichs parteiloser Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler
Der von der christdemokratischen ÖVP ernannte parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Österreichs neuer Vizekanzler. Der Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien vereidigt. Er soll den Posten bis zu den Mitte Oktober geplanten Neuwahlen einnehmen.

Brandstetter folgt dem ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner in der Position nach. Mitterlehner war vergangene Woche von allen Ämter zurückgetreten. Der neue designierte Chef der Volkspartei, Außenminister Sebastian Kurz, wollte trotz Aufforderung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern selbst nicht Vize werden. Als Wirtschaftsminister folgte der christdemokratischen Staatssekretär Harald Mahrer Mitterlehner nach.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Österreich für 15. Oktober angesetzt

Die seit langem zerstrittene Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war vor wenigen Tagen zerbrochen. Gründe waren gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Präsident Van der Bellen mahnte einen von Wertschätzung und Respekt geprägten Wahlkampf ein. Das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt dürfe nicht zu Schaden kommen. (rt deutsch/dpa)