Bayern fordert unbefristete Grenzkontrollen zu Österreich

Bayern fordert unbefristete Grenzkontrollen zu Österreich
Bayern fordert unbefristete Grenzkontrollen zu Österreich
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann findet den jüngsten EU-Beschluss, dass Deutschland seine Kontrollen an der österreichischen Grenze für ein halbes Jahr verlängern darf, nicht genug. „Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch“, zitiert ihn dpa. Nach der Ansicht von Herrmann können die Grenzkontrollen nicht aufgegeben werden, bevor ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist.

Die EU-Kommission hat am 2. Mai Deutschland, Österreich und drei weitere Länder zum Verzicht auf systematische Grenzkontrollen innerhalb des nächsten halben Jahres aufgefordert. Im Schengener Abkommen hatten sich die Mitgliedsstaaten auf den Verzicht auf reguläre Kontrollen der gemeinsamen Grenzen verständigt. Der Wegfall der Grenzkontrollen gilt als ein wesentliches Merkmal der innereuropäischen Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Kontrollen teilweise wieder eingeführt.

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