Härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen in Deutschland

Härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen in Deutschland
Härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen in Deutschland
Wohnungseinbrüche sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, wonach für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang ist hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in "minder schweren Fällen" eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Letztere soll es beim Einbruch in Privatwohnungen künftig gar nicht mehr geben.

CDU/CSU und SPD hatten sich bereits Ende März im Koalitionsausschuss auf schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen verständigt. Streit gab es in den vergangenen Wochen aber noch über die Frage, in welchem Umfang Mobiltelefon- und andere Kommunikationsdaten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen. Das verzögerte das Vorhaben.

Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privatwohnungen mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen - bei denen sie also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen dürfen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. (dpa)

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