Tschechischer Präsident meldet sich in Regierungskrise zu Wort

Tschechischer Präsident meldet sich in Regierungskrise zu Wort
Die Regierungskrise in Tschechien dauert vorerst an. Präsident Milos Zeman meldete am Montag Bedenken gegen die geplante Abberufung von Finanzminister Andrej Babis von der ANO-Partei an.

Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte ihn um diesen Schritt gebeten, weil er dem Milliardär vorwirft, mit dubiosen Finanztransaktionen als Unternehmer Steuern vermieden zu haben. Das Entlassungsgesuch stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, kritisierte Zeman nach einem Treffen mit Babis in Prag. Zudem sei kein Nachfolger als Finanzminister benannt worden.

Die Verfassung sieht vor, dass der Präsident das Gesuch nicht ablehnen kann. Sie setzt dem Staatsoberhaupt aber auch keine zeitliche Frist, bis zu der er handeln muss. Wegen der Affäre um Babis hatte Ministerpräsident Sobotka vorige Woche das Ende der gesamten Mitte-Links-Regierung angekündigt, war dann aber wieder zurückgerudert.

Unterdessen wurden neue Vorwürfen gegen Babis bekannt: Als Medienunternehmer soll der gebürtige Slowake mit einem Redakteur seiner Zeitung «MF Dnes» Artikel gegen andere Politiker besprochen haben, wie die Agentur CTK berichtete. Die regulären Parlamentswahlen sollen erst Ende Oktober stattfinden.

(dpa)

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