Trump mildert Bedingungen für politische Tätigkeit bei Glaubensgemeinschaften

Trump mildert Bedingungen für politische Tätigkeit bei Glaubensgemeinschaften
Trump mildert Bedingungen für politische Tätigkeit bei Glaubensgemeinschaften
Der US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, laut dem Glaubensgemeinschaften Steuerbegünstigungen behalten, auch wenn sie politische Tätigkeit betreiben. "Heute liefert meine Administration ein Beispiel, wie wir historische Schritte beim Schutz der Glaubensfreiheit in den USA machen", wird Trump von dem Portal Hill zitiert. Somit würden Kirchen und weitere Religionsstrukturen nicht mehr dafür verfolgt, dass sie ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen.

Bereits während seiner Wahlkampagne machte Trump deutlich, die religiösen Rechte und Freiheiten der Amerikaner verteidigen zu wollen. Zum Thema Abtreibung versprach er, Höchstrichter zu ernennen, die gegen eine Weiterentwicklung der Verfassung durch die Rechtsprechung eintreten und die den Beginn des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages für das Recht auf Leben bereits auf den Zeitpunkt der Empfängnis datieren. Die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich würde demnach auf die Bundesstaaten übergehen, die dann auch eine restriktivere Gesetzgebung zur Abtreibung einführen könnten.

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Vor allem versprach Trump, religiösen Familien und Gemeinschaften die Möglichkeit zu erhalten, sich staatlichen Gesellschaftsexperimenten und sogenannten Social-Engineering-Vorhaben zu entziehen. Die soll etwa durch freie Bildungswahl, ob Schule oder Unterricht zuhause, oder die Beschränkung staatlicher Erzwingungsmöglichkeiten gegenüber Bürgern, die sich aus Gewissensgründen an bestimmten vom Staat vorgeschriebenen Maßnahmen nicht beteiligen wollen, geschehen.

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