Österreich führt schärfere Strafen für Staatsverweigerer ein

Österreich führt schärfere Strafen für Staatsverweigerer ein
Österreich führt schärfere Strafen für Reichsbürger ein
Die rot-schwarze Koalition in Wien beschloss am Mittwoch, den Straftatbestand "Staatsfeindliche Bewegung" einzuführen. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur mit. Die Gesetzesnovelle soll die letzten Schlupflöcher im Zusammenhang mit so genannten Reichsbürgern stopfen, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter. "Die Mitglieder dieser Bewegungen versuchen, Parallelgesellschaften aufzubauen und sich jeglicher Verpflichtungen zu entziehen", zitiert dpa den Minister.

"Als funktionierender Rechtsstaat werden wir das nicht hinnehmen", so Brandstetter weiter. Ausdrücklich ausgenommen von dem Tatbestand seien gewaltfreie Proteste, Demonstrationen oder sonstige Aktionen, die eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik oder dem Staat zum Ziel hätten. Staatsverweigerer, auch Reichsbürger genannt, sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren zum Beispiel keine amtlichen Bescheide. Derzeit gibt es dem Minister zufolge etwa 1.000 so genannte Reichsbürger in Österreich.

Razzia in Österreich - 26

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