Brexit-Minister: London zahlt keine 100 Milliarden Euro für EU-Austritt

Brexit-Minister: London zahlt keine 100 Milliarden Euro für EU-Austritt
Brexit-Minister: London zahlt keine 100 Milliarden Euro für EU-Austritt
Der britische Brexit-Minister David Davis betonte in einem Fernsehinterview, dass Großbritannien eine so hohe Summe nicht zahlen werde. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will", sagte der Politiker dem Sender ITV. "Wir sind keine Bittsteller". Es handele sich um Verhandlungen.

In den Brexit-Verhandlungen könnte die Europäische Union einem Pressebericht zufolge mehr als 100 Milliarden Euro von Großbritannien fordern - 40 Milliarden mehr als bisher gedacht. Dies meldete die Financial Times am Mittwoch. Ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestätigte die Summe auf Anfrage nicht, wohl aber, dass Experten interne Berechnungen anstellten. Großbritannien lehnte die Forderung umgehend ab.

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"Die technischen Arbeiten dauern an und basieren auf objektiven und nachprüfbaren Daten", erklärte Barniers Sprecher. "Wir diskutieren in diesem Zusammenhang keine Zahlen in der Öffentlichkeit".

Die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wurde bislang auf bis zu 60 Milliarden Euro taxiert. Die "Financial Times" meldete jedoch, Deutschland und Frankreich verlangten nun, weitere mögliche Kostenposten einzuschließen, so dass es zu der höheren Summe komme. Die EU-Verhandlungsführer hätten ihre Kalkulation überarbeitet und dabei nun die maximalen Forderungen erstellt.

Es geht um Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamten und etliches mehr. Neu hinzugekommen sind nach Angaben der "FT" Agrarhilfen für die Zeit nach dem Brexit sowie EU-Verwaltungsgebühren für 2019 und 2020.

Die Schlussrechnung dürfte ein Hauptstreitpunkt in den Brexit-Gesprächen werden, die nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen. (dpa)