China verschärft Vorschriften für Nachrichtenportale und Netzbetreiber

China verschärft Vorschriften für Nachrichtenportale und Netzbetreiber
China verschärft Vorschriften für Nachrichtenportale und Netzbetreiber
Peking hat am Dienstag neue Vorschriften herausgegeben, die die Kontrolle der Online-Nachrichtenportale und Netzwerkbetreiber durch die Kommunistische Partei verschärfen. Künftig muss die redaktionelle Führung aller Nachrichtenportale von der Partei zugelassen sein. In der Berichterstattung müssen sich die Online-Medien an die gleichen Richtlinien halten, die schon für traditionelle Medien gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass auch sie der von der Partei vorgegebenen Linie folgen.

Redaktions- und Geschäftsführung müssen den neuen Vorschriften zufolge getrennt werden, und die Medien dürfen nur mit öffentlichen Geldern finanziert werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Chinesische Betreiber, die ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ausländischen Partner gründen oder Finanzierung aus dem Ausland erhalten wollen, müssen sich einer Prüfung durch die staatliche Internetbehörde unterziehen. Die neuen Maßnahmen treten am 1. Juni in Kraft und gelten für alle Politik- und Wirtschaftsnachrichten sowie für Meinungsartikel, die über Blogs, Foren, Webseiten, Suchmaschinen und Chat-Programme verbreitet werden.

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Ungeachtet der staatlichen Zensur gibt es in China noch eine Reihe von Internet-Firmen, die Nachrichtenportale betreiben, über die relativ unabhängige Berichte und Meinungsartikel verbreitet werden. Mehrere solcher Portale waren im vergangenen Jahr geschlossen worden, nachdem Präsident Xi Jinping in einer Rede eine bessere Kontrolle des Internets gefordert hatte.

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