US-Senat plant keine neuen Sanktionen gegen Russland

US-Senat plant keine neuen Sanktionen gegen Russland
US-Senat plant keine neuen Sanktionen gegen Russland
Der Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Senats hat beschlossen, keine neuen Sanktionen gegen Russland einzuführen. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Bob Corker, mit. „Wir haben vor, einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen den Iran vorzubereiten. Wir arbeiten auch zusammen [mit dem US-Senator Ben Cardin] an einem Entwurf zum Widerstand gegen Russland in Europa“, zitiert ihn Politico. Die Regelung über die Sanktionen soll aus dem neuen Dokument heraus gelassen werden.

Noch Ende März hat der US-Außenminister Rex Tillerson bekräftigt, dass Washington Moskau weiterhin dazu auffordern wird, das Minsker Abkommen umzusetzen. „Die Unterstützung der Ukraine vonseiten der USA und der NATO bleibt standhaft“, verlautbarte er. Ihm zufolge würden die US-Sanktionen gegen Russland erhalten bleiben, bis Moskau die dazu geführten Maßnahmen rückgängig macht.

Die faktisch vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von drei Jahren ernannten Richter des EuGH zeigten auch im Rosneft-Verfahren wenig Neigung, den politischen Entscheidungsträgern der EU in die Parade zu fahren.