USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz
USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz
Republikaner und Demokraten haben nach wochenlangen Verhandlungen im US-Kongress eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Die Abstimmung über das fast eine Billion Dollar schwere Gesetz soll Anfang der Woche stattfinden. Damit die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert wird, muss das Dokument vom Repräsentantenhaus und Senat gebilligt werden.

Nach Angaben von CNN und Washington Post sieht das Gesetz Milliarden an US-Dollar für das Verteidigungsministerium und die Grenzsicherheit vor. Allerdings soll kein Geld für die von Donald Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Das Repräsentantenhaus und der Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Hätten sich die Abgeordneten nicht darauf geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht - ausgerechnet zu Donald Trumps 100. Amtstag - das Geld ausgegangen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Der neue Haushalt sieht starke Kürzungen für USAID vor, die US-Behörde für internationale Entwicklung.

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