Petro Poroschenko entbürgert Rada-Abgeordneten

Petro Poroschenko entbürgert Rada-Abgeordneten
Petro Poroschenko entbürgert Rada-Abgeordneten (Symbolbild)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag den Parlamentarier Andrei Artemenko entbürgert. Der offizielle Grund dafür war, dass das Mitglied der Radikalen Partei im Jahr 2005 den kanadischen Pass bekommen hatte. Um die Entbürgerung des Politikers bat die ukrainische Staatsanwaltschaft.

Diese Entscheidung begrüßte auch der Fraktionsleiter der Radikalen Partei Oleg Ljaschko. Dem Politiker zufolge sei das der erste Fall in der 26-jährigen Geschichte der unabhängigen Ukraine, dass ein Staatsbediensteter wegen eines Verstoßes gegen die Landesverfassung zur Verantwortung gezogen werde. Die Partei wolle darauf hinarbeiten, dass auch alle anderen Mitarbeiter der Geheimdienste, Rada-Abgeordnete und Beamte mit Doppelpass ihre Stelle einbüßen.          

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Andrei Artemenko hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, als er vorgeschlagen hatte, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland zu verpachten, um die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zu normalisieren. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete danach eine Ermittlung wegen Hochverrats ein.

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