Gabriel: Bundesregierung ist gegen Abbruch der Türkei-Gespräche

Gabriel: Bundesregierung ist gegen Abbruch der Türkei-Gespräche
Gabriel: Bundesregierung ist gegen Abbruch der Türkei-Gespräche
Die Bundesregierung ist strikt gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, so der SPD-Politiker. Man habe ihm zufolge kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.

Gabriel sprach sich allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor rund zwei Wochen waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt noch einmal lauter geworden. Der geplante Staatsumbau könnte nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Symbolbild zur Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht aufhebt.