Bundestag segnet Fußfessel für gefährliche Islamisten ab

Bundestag segnet Fußfessel für gefährliche Islamisten ab
Bundestag segnet Fußfessel für gefährliche Islamisten ab (Symbolbild)
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BKA-Gesetzes verabschiedet. Diese sieht vor, dass gefährliche Islamisten künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können, meldet Reuters. Das Bundeskriminalamt kann damit Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, dazu verpflichten, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen.

Die Wiesbadener Behörde ist dazu aber nur befugt, wenn der Bund für den Betroffenen zuständig ist. Die Überwachung der allermeisten der mehr als 550 sogenannten Gefährder unterliegt jedoch dem Landesrecht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Länder mehrfach dazu aufgerufen, vergleichbare Befugnisse zu schaffen. Auf die Regeln für die Fußfessel hatten sich de Maiziere und Justizminister Heiko Maas im Januar verständigt. Mit dieser und weiteren Verschärfungen ziehen sie Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

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Die Gesetzesänderung soll das BKA insgesamt umstrukturieren. Es wird "als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens" und Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Darüber hinaus schafft das Gesetz den Rahmen für eine neue IT-Infrastruktur bei der Polizei. Die Systeme sollen modernisiert und Doppelstrukturen bei den Ländern abgeschafft werden, berichtet Reuters.