EU-Kommission eröffnet wegen Hochschulgesetzes Verfahren gegen Ungarn

EU-Kommission eröffnet wegen Hochschulgesetzes Verfahren gegen Ungarn
EU-Kommission eröffnet wegen Soros-Uni Verfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer offiziellen Untersuchung informiert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die Regelung in mehrerlei Hinsicht gegen das europäische Recht verstoße. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das ungarische Hochschulgesetz bedrohe die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten, die in Ungarn tätig werden, nicht nur dort, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht, berichtet Reuters. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt.

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