Gericht in San Francisco erklärt Donald Trumps Einwanderungsdekret für verfassungswidrig

Gericht in San Francisco erklärt Donald Trumps Einwanderungsdekret für verfassungswidrig
Gericht in San Francisco erklärt Donald Trumps Einwanderungsdekret für verfassungswidrig
Ein Gericht in San Francisco hat am Dienstag ein Dekret für verfassungswidrig erklärt, dass denjenigen US-Städten Bundeszuschüsse streicht, die Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren. Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen gemäß der US-Verfassung nicht die Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam. Das Präsidialamt kündigte Berufung an.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war Donald Trump mit seinem per Dekret verhängten Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern gescheitert. Die Verfügung wurde von mehreren US-Gerichten gestoppt.