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Türkische Opposition scheitert mit Klage gegen Verfassungsreferendum

Türkische Opposition scheitert mit Klage gegen Verfassungsreferendum
Türkische Opposition scheitert mit Klage gegen Verfassungsreferendum
Die türkische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen das umstrittene Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems vorzugehen. Der Staatsrat erklärte sich am Dienstag für nicht zuständig. Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hatte mit ihrer Klage versucht, die Entscheidung des Höchsten Wahlausschusses zu kippen, bei der Volksabstimmung ungestempelte Wahlzettel zur Auszählung zuzulassen.

Der Staatsrat ist eines der höchsten Gerichte der Türkei und für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen zuständig, berichtet Reuters. Eine Stellungnahme des Rates lag zunächst nicht vor. Bei der Abstimmung am 16. April hatten 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese gewährt dem Staatschef deutlich mehr Befugnisse, indem sie diesen künftig berechtigt, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen und Minister zu entlassen.

Türkische Wahlkommission lehnt Annullierung des Verfassungsreferendums ab

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