Kiew will Gazprom-Vermögen beschlagnahmen

Kiew will Gazprom-Vermögen beschlagnahmen
Gasprom-Chef Alkexei Müller und ukrainische Premier-Ministerin Julija Tomoschenko während des Treffens am 28. August 2008 in Moskau.
Das ukrainische Kartellamt hat vom Justizministerium des Landes gefordert, das Vermögen des russischen Gaskonzerns Gazprom in Beschlag zu nehmen, teilt Sputnik mit. Die geplante Maßnahme sollte ein Rechtsverfahren über die zuvor verhängte Strafe von über sechs Milliarden US-Dollar (etwa 5,5 Milliarden Euro) abschließen.

Wie der Leiter der Behörde, Juri Terentjew, am Freitag via Twitter mitteilte, soll er eine entsprechende Anfrage an die Vollzugsbehörde des Justizministeriums gerichtet haben.    

Im Februar hatte das Kiewer Berufungshandelsgericht die Beschwerde von Gazprom abgelehnt, das eine Außerkraftsetzung des Gerichtsbeschlusses über die Strafe von 6,4 Milliarden US-Dollar (zirka 5,9 Milliarden Euro) gefordert hatte. Im März hatte Gazprom diese Entscheidung des Berufungshandelsgerichts angefochten. 

Im Januar 2016 hatte das ukrainische Kartellamt Gazprom mit einer Strafe von 3,4 Milliarden US-Dollar wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung am Gastransitmarkt belegt. Die Konzern-Leitung hat damals die Forderung Kiews als „gegenstandslos“ bezeichnet und die Androhung der Strafe als Versuch gewertet, Druck auszuüben.